ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
FÜR DEN FERNABSATZ MIT VERBRAUCHERN

 
1. ALLGEMEINES - GELTUNGSBEREICH
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „die AGB“) gelten für alle Rechtsgeschäfte zwischen uns (Elektro Kinz, Hauptstraße 13, A-5082 Grödig; nachfolgend „Händler“) und unseren Kunden im Fernabsatz sowie für die Nutzung unserer Website http://www.elektro-kinz.at/ (nachfolgend „die Website“)

1.3 Wir bieten die Vermittlung von Rechtsgeschäften zwischen Händler und Kunden im Fernabsatz nur voll geschäftsfähigen Verbrauchern mit Wohnsitz in Österreich an. „Verbraucher“ sind Verbraucher iSd Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) und somit natürliche oder juristische Personen, die keine Unternehmer sind.

1.4 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Vertrags- oder Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsgegenstand es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

1.5 Ein Händler, mit dem der Kunde einen Kaufvertrag abgeschlossen hat, wird nachfolgend auch als „Vertragspartner“ bezeichnet.
 
2. ANGEBOTE – VERTRAGSABSCHLUSS - VERTRAGSSPRACHE
2.1 Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Technische sowie sonstige Änderungen bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.

2.2 Unsere Angebote sind als Aufforderung an den Kunden zu verstehen, selbst ein verbindliches Angebot an den vom Kunden bestimmten Händler (nachfolgend die „Bestellung“) zu richten.

2.3 Bei der Bestellung erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot.

2.4 Der Vertrag mit dem Händler kommt bei Abholung des Produktes durch Übergabe der Ware an den Kunden im Geschäft des Händlers und bei Versendung der Ware durch Zustellung der Ware an den Kunden zustande.

2.5 Der Händler ist berechtigt, das in der Bestellung des Kunden liegende Vertragsangebot innerhalb von 14 Tagen nach Eingang der Bestellung anzunehmen. Der Händler ist berechtigt, das Angebot des Kunden ohne Begründung abzulehnen oder die Bestellung auf eine haushaltsübliche Menge zu begrenzen.

2.6 Sofern der Kunde die Ware auf elektronischem Weg bestellt, wird der Vertragstext von dem ausgewählten Händler gespeichert und dem Kunden über sein Ersuchen mit den rechtswirksam einbezogenen AGB per E-Mail nach Vertragsabschluss zugesandt.

2.7 Die Sprache für Bestellung und Vertragsinhalt sowie alle sonstigen Informationen, Kundendienst und Beschwerdeerledigung ist Deutsch.
 
3. EIGENTUMSVORBEHALT
3.1 Bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises und aller Nebengebühren bleiben gelieferte bzw. geleistete Waren Eigentum des Vertragspartners.

3.2 Der Kunde ist verpflichtet, die Ware während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts pfleglich zu behandeln. Insofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, hat der Kunde dies auf eigene Kosten regelmäßig durchzuführen.

3.3 Der Kunde hat den Vertragspartner unverzüglich schriftlich von allen Zugriffen Dritter auf die Ware zu unterrichten, insbesondere von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, sowie von etwaigen Beschädigungen oder der Vernichtung der Ware. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Anschriftenwechsel hat der Kunde unverzüglich anzuzeigen.

3.4 Der Vertragspartner ist berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.

3.5 Noch nicht bezahlte Ware darf weder entgeltlich noch unentgeltlich weitergegeben, noch verpfändet werden. Der Kunde ist nicht berechtigt, über diese Ware ohne vorherige schriftliche Einwilligung des Vertragspartners zu verfügen.

3.6 Sollten die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Gegenstände gepfändet werden, hat der Kunde alle Maßnahmen zu treffen, um die Einstellung der Exekution zu erwirken. Der Kunde ist weiters verpflichtet, uns und den Vertragspartner unverzüglich von der Pfändung zu verständigen.

3.7 Zur Besichtigung der Vorbehaltsware sichert der Kunde uns und dem Vertragspartner nach Terminvereinbarung den Zutritt zu seinem Haus bzw. Wohnung oder Büro zu. Wird ein Konkursverfahren über das Vermögen des Kunden vor der Bezahlung der Ware beantragt oder eröffnet oder verstößt er gegen sonstige Vertragspflichten, so ist der Vertragspartner - nach seiner Wahl unter Aufrechterhaltung des Vertrags - berechtigt, die Herausgabe der Vorbehaltsware zu verlangen und/oder diese abzuholen.
 
4. RÜCKTRITTSRECHT
4.1 Der Kunde hat gemäß § 5e KSchG das Recht, von Verträgen binnen sieben Werktagen, gerechnet ab dem Eingang der Warenlieferung beim Kunden oder ab dem Tag des Vertragsabschlusses bei Dienstleistungsverträgen, zurückzutreten. Samstage zählen nicht als Werktag. Der Rücktritt muss keine Begründung enthalten und ist in Textform zu erklären. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.

4.2 Paketversandfertige Waren müssen vollständig, das heißt einschließlich aller Zubehörteile, Bedienungsanleitungen und Original verpackt, mindestens aber in einer geeigneten Transportverpackung zurückgesandt werden. Nicht paketversandfähige Waren werden bei Ihnen abgeholt.

4.3 Das Rücktrittsrecht besteht nicht bei der Übersendung der Ware als Datei auf elektronischem Wege. Das Rücktrittsrecht ist ausgeschlossen bei der Lieferung von Waren nach den Spezifikationen des Kunden und bei Audio- und Videoaufzeichnungen oder Software, sofern die gelieferte Ware entsiegelt wurde. Das Rücktrittsrecht ist ferner ausgeschlossen bei Hygieneartikeln, die bereits in Verwendung waren.

4.4 Mit der fristgemäßen Ausübung des Rücktrittsrechts wird der zwischen dem Kunden und dem ausgewählten Händler geschlossene Vertrag aufgelöst. Bereits erhaltene und erbrachte Leistungen sind zurückzugeben und zurückzuzahlen. Gezogene Nutzungen sind herauszugeben. Der Kunde darf Waren in dem Maße prüfen, wie es in einem Ladengeschäft möglich gewesen wäre. Der Kunde hat Wertersatz zu leisten, wenn er dem Vertragspartner die Ware ganz oder teilweise nicht zurückgewähren kann oder wenn sich die Ware durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme verschlechtert hat. Wenn der Kunde die Zahlung eines Wertersatzes vermeiden möchten, sollte er die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was den Wert der Ware beeinträchtigen könnte. Für Verschlechterungen ist z.B. dann Wertersatz zu leisten, wenn die Ware oder Zubehörteile beschädigt sind, wenn Teile der Ware fehlen oder unverhältnismäßig verunreinigt sind.
 
4.5 Die Kosten der Rücksendung trägt bei Ausübung des Rücktrittsrechts der Kunde.
 
5. PREISE - ZAHLUNG
5.1 Die von uns genannten Preise sind Tagespreise und gelten bis auf Widerruf. Preisangaben sind freibleibend. Im Preis ist die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Die Preise verstehen sich exklusive Versandkosten und Nachnahmegebühren.

5.2 Bei Versendung der Ware werden die jeweils geltenden Versandkosten verrechnet.

5.3 Dem Kunden entstehen bei Bestellung durch Nutzung der Fernkommunikationsmittel keine zusätzlichen Kosten.

5.4 Die vom Kunden bestellten Waren können bei Lieferung durch Postzustelldienste bar gegen Nachnahme und bei Zustellung durch den Händler gegen Barzahlung bezahlt werden. Die Kosten des Nachnahmeverfahrens gehen zu Lasten des Kunden. Holt der Kunde die bestellte Ware beim Vertragspartner ab, kann die Ware gegen Barzahlung bezahlt werden.

5.5 Der Kunde hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz zu verzinsen.

5.6 Der Kunde hat alle mit der Eintreibung der Forderung verbundenen Kosten und Aufwände, wie insbesondere Inkassospesen oder sonstige für eine zweckentsprechende Rechtsverfolgung notwendigen Kosten zu tragen.

5.7 Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur für den Fall der Zahlungsunfähigkeit des Händlers oder für Gegenforderungen, die im rechtlichen Zusammenhang mit der Verbindlichkeit des Kunden stehen, die gerichtlich festgestellt oder durch den Händler anerkannt worden sind.
 
6. LIEFERUNG
6.1 Bei Lieferung der Ware durch den Händler übernimmt dieser die Zustellung und Einstellung der Ware, sofern entsprechende Zufahrtsmöglichkeiten oder Straßenverhältnisse bestehen, ansonsten erfolgt die Zustellung bis zur nächstgelegenen entsprechenden Zufahrtsmöglichkeit

6.2 Die Lieferung erfolgt an die von dem Kunden angegebene Adresse. Bei unrichtigern, unvollständigen oder unklaren Angaben trägt der Kunde die daraus entstehenden zusätzlichen Kosten.
 
7. GEWÄHRLEISTUNG
7.1 Der Kunde hat grundsätzlich die Wahl, ob die Verbesserung oder ein Austausch erfolgen soll. Der Vertragspartner ist berechtigt, die gewählte Abhilfe zu verweigern, wenn sie unmöglich ist, oder für ihn, verglichen mit der anderen Abhilfe, mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden ist.

7.2 Ist eine Verbesserung nicht möglich oder tunlich, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Preisminderung oder, sofern es sich nicht nur um einen geringfügigen Mangel handelt, Wandlung des Vertrages verlangen.

7.3 Der Vertragspartner gibt gegenüber dem Kunden keine Garantien im Rechtssinne ab. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.

8. HAFTUNGSBESCHRÄNKUNGEN - HAFTUNGSFREISTELLUNG
8.1 Außerhalb des Anwendungsbereiches des Produkthaftungsgesetzes ist die Haftung des Vertragspartners und unsere Haftung auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit beschränkt.

8.2 Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit, der Ersatz von Folgeschäden und Vermögensschäden, nicht erzielten Ersparnissen, Zinsverlusten und von Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den Kunden sind ausgeschlossen.

8.3 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei uns oder dem Vertragspartner zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.

8.4 Wir übernehmen keinerlei Haftung für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit bzw. Qualität der bereitgestellten Informationen auf der Website. Haftungsansprüche gegen uns, die sich auf Schäden welcher Art auch immer beziehen, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der angebotenen Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter oder unvollständiger Informationen verursacht wurden, sind grundsätzlich ausgeschlossen, sofern unsererseits kein nachweislich vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden vorliegt. Wir behalten uns ausdrücklich vor, einzelne Seiten oder das gesamte Online-Angebot ohne gesonderte Ankündigung zu verändern und zu ergänzen, sowie die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen. Wir übernehmen keine Haftung für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben zu den auf der Website dargestellten Produkten und Leistungen. Das gilt insbesondere für Preisangaben, sowie Produktbeschreibungen und Lieferbedingungen.

8.5 Soweit wir mit Links den Zugang zu anderen Websites ermöglichen sind wir für die dort enthaltenen Inhalte nicht verantwortlich. Wir machen uns die fremden Inhalte nicht zu Eigen. Sofern wir Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten auf externen Websites erlangt, werden wir den Zugang zu diesen Seiten unverzüglich sperren.
 
9. DATENSCHUTZ
9.1 Mit den Datenschutzinformationen (Punkt 10.) werden Kunden über folgende Punkte unterrichtet:
(i) Art, Umfang, Dauer und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Ausführung von Bestellungen sowie Abrechnungen erforderlichen personenbezogen Daten;
(ii) ihr Widerspruchsrecht zur Erstellung und Verwendung seines anonymisierten Nutzungsprofils für Zwecke der Werbung, der Marktforschung und zur bedarfsgerechten Gestaltung unseres Angebotes;
(iii) die Weitergabe von Daten an von uns und/oder vom Händler beauftragte und zur Beachtung der gesetzlichen Datenschutzbestimmungen verpflichteten Unternehmen zum Zwecke und für die Dauer der Bonitätsprüfung sowie der Versendung der Ware;
(iv) das Recht auf unentgeltliche Auskunft seiner bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten;
(v) das Recht auf Berichtigung, Löschung und Sperrung seiner bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten.

9.2 Jede über die Punkt 9.1 hinausgehende Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten bedarf der Einwilligung des Kunden. Der Kunde hat die Möglichkeit, diese Einwilligung vor Erklärung seiner Bestellung zu erteilen. Dem Kunden steht das Recht auf jederzeitigen Widerruf der Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft zu (siehe Punkt 11.).

10. DATENSCHUTZINFORMATIONEN
10.1 Im Falle eines Vertragsabschlusses erhebt und verarbeitet der Vertragspartner die vom Kunden zur Verfügung gestellten personenbezogenen Daten in seinem System und nutzt diese für die Dauer der Vertragsabwicklung, d.h. für die Bestellungsabwicklung sowie Abrechnung.

10.2 Personenbezogene Daten sind alle Informationen, aufgrund deren eine Person direkt oder indirekt identifiziert werden kann, z.B. Name, Wohnanschrift, E-Mailadresse, Geburtsdatum, Beruf, Kontoverbindung, etc.

10.3 Für Zwecke der Werbung, der Marktforschung sowie zur bedarfsgerechten Gestaltung ihres Angebots erstellen und verwenden wir anonymisierte Nutzungsprofile. Hiergegen steht dem Kunden ein Widerrufsrecht zu, das er gegenüber uns jederzeit durch Erklärung, Sendung über E-Mail an info@electronicpartner.at ausüben kann. Wir erteilen dem Kunden unentgeltlich Auskunft über seine bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten. Der Kunde kann uns jederzeit um die Berichtigung, Löschung und Sperrung seiner bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten ersuchen.

10.4 Der Vertragspartner gibt zum Zwecke und für die Dauer der Versendung der Ware die hierfür erforderlichen personenbezogenen Daten des Kunden an das von ihm beauftragte Transportunternehmen weiter.

10.5 Wir verwenden Cookies, die sich auf der Festplatte des Kunden ablegen und nur durch unseren Server wieder ausgelesen werden können, wenn der Kunde eine datentechnische Verbindung zu unserem Server aufbaut. Die Cookies werden nach dem Einkauf automatisch gelöscht oder 30 Tage nach dem letzten Kontakt mit unserem Server deaktiviert. Der Kunde kann seinen Browser so einstellen, dass er Cookies automatisch akzeptiert, er sie über das Senden von Cookies informiert oder die Verwendung von Cookies ausschließt.
 
11. DATENSCHUTZRECHTLICHE EINWILLIGUNG
Der Kunde willigt hiermit ausdrücklich ein, dass eine Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung seiner personenbezogenen Daten, die er innbesondere in der Bestellmaske auf der Website zur Verfügung gestellt hat, durch uns und den Vertragspartner für Zwecke des eigenen Marketings gegenüber dem Kunden, unter anderem durch Einrichtung einer Kundendatei, erfolgen kann. Diese Einwilligung kann vom Kunden jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden.
 
12. URHEBER- UND KENNZEICHENRECHTE
12.1 Die auf unserer Website verwendeten Produkt- und Leistungsbezeichnungen sind markenrechtlich, kennzeichenrechtlich, urheberrechtlich und/oder wettbewerbsrechtlich geschützt.

12.2 Das Urheberrecht für veröffentlichte, von uns selbst erstellte Objekte bleibt allein bei uns. Insbesondere sind sämtliche Texte, Grafiken und andere Dokumente urheberrechtlich geschützt; eine Verwendung ist nur nach ausdrücklicher, schriftlicher Genehmigung von uns gestattet.
 
13. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
13.1 Auf den Vertrag ist ausschließlich österreichisches Recht anwendbar. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts und Kollisionsnormen finden keine Anwendung. Diese Rechtswahl gilt nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

13.2 Als Gerichtsstand für alle sich mittelbar oder unmittelbar aus dem Vertrag ergebenden Streitigkeiten wird das für den Sitz des Vertragspartners örtlich und sachlich zuständige österreichische Gericht vereinbart. Dieser Gerichtsstand gilt nur dann als vereinbart, wenn der Kunde in diesem Gerichtssprengel seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat oder wenn der Kunde im Ausland wohnt.

13.3 Erfüllungsort ist der Sitz des Vertragspartners.

13.4 Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung wird durch eine Regelung ersetzt, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.
 

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